Die absolute Mehrheit (51,54 %) ist für Antragstext A. Zusammen mit den Befürwortern einer Verschärfung dieses Textes (14,23 %) ist das fast eine Zweidrittelmehrheit, zumal man die grundsätzlichen Gegner einer solchen Urabstimmung (6,15 %) eigentlich herausrechnen muss (nach dem Herausrechnen sind 70,08 % für Antragstext A oder dessen Verschärfung). 27,69 % befürworten Antragstext B, der den Forderungen im Bundestagswahlprogramm 2013 entspricht. 0,38 % bzw. eine Person will Antragstext B noch abmildern.
Insgesamt wurden 260 Stimmen abgegeben. Das reicht an die 280 heran, die sich letztes Jahr an meiner ersten Umfrage in diesem Blog beteiligten (siehe‘Demonstration in Hamburg und NRW’), als ich immerhin Landessprecher war und wir uns mitten im Bundestagswahlkampf befanden. Trotzdem reicht es längst nicht für das Quorum von 10 % der beitragszahlenden Mitglieder, auch wenn meine ‘Anfrage zur Urabstimmung’ noch nicht beantwortet wurde und damit die nötige Zahl von Antragstellern nicht genau feststeht. Auch das Verfahren der Antragstellung steht nicht genau fest, was dann jedoch satzungskonform mehr oder weniger frei gestaltet werden kann. Ich schlage folgendes Vorgehen vor:
Zuerst sollten wir noch einmal den genauen Wortlaut des Antrages diskutieren, wobei Antragstext A den Ausgangspunkt bildet. Aus der bisherigen Diskussion dazu habe ich bereits die beiden Wörter in Klammern im letzten Satz zusätzlich aufgenommen:
Die Alternative für Deutschland ist für ein geordnetes Ende des Euro und die Rückkehr zu nationalen Währungen. Übergangsweise kann der Euro als Parallelwährung fortbestehen. In jedem Fall muss jedes Land zu jeder Zeit aus dem Euro austreten dürfen, ohne die EU verlassen zu müssen. Umgekehrt darf kein Land mehr der Eurozone beitreten, schon gar nicht gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und alle anderen Eurorettungsmaßnahmen einschließlich solchen der Europäischen Zentralbank (EZB) sind unverzüglich zu beenden. Es darf keine Banken-, Schulden-, Fiskal- und/oder Transferunion in der Eurozone oder EU begründet werden. Auch eine politische Union Europas (Bundesstaat) lehnt die Alternative für Deutschland ab und tritt für den Erhalt nationaler Souveränität und Demokratie in Europa (Staatenbund) ein.
Die Diskussion ist übrigens auch in der neuen Facebook-Gruppe“Urabstimmung gegen den Euro” möglich, da es sich explizit nicht um eine Aktion von mir allein handeln soll. Wer für die Urabstimmung (und bei Facebook) ist, möge bitte der Gruppe beitreten und weitere Parteimitglieder dafür gewinnen. Selbst wer den konkreten Antragstext nicht befürwortet, kann sich trotzdem zur Stärkung der parteiinternen Demokratie dafür einsetzen, dass darüber urabgestimmt wird.
Nach der Diskussion sind hinreichend viele Antragsteller für einen gemeinsamen Antragstext zu gewinnen. Dazu wird es idealerweise eine eigene Homepage geben, ansonsten habe ich zumindest ein Online-Formular zur Unterstützung vorbereitet. Wenn man ohne Unterschrift Mitglied der Partei werden kann, sollte das auch für die Unterstützung einer parteiinternen Urabstimmung möglich sein, insbesondere wenn entgegen der Satzung keine Ausführungsbestimmungen erlassen und mitgeteilt wurden. Sobald eine ausreichende Zahl von Antragsteller zusammen ist, werden alle Namen dem Bundesvorstand vorgelegt, der dann die Urabstimmung durchführen muss und auch schon vorher die Mitglieder über die Urabstimmungsinitiative zu informieren hat.
Beitrag erschien auch auf: alexanderdilger.wordpress.com
